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Neues Modell: Neuseelands Politik der Fürsorge

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern möchte die Politik verändern. Wirtschaftswachstum ja, aber nicht auf Kosten der Armen oder der Kinder. Im Mai will sie deswegen das weltweit erste Haushaltsbudget „zum Wohlergehen“ der Gesellschaft einführen.

Jacinda Ardern hat während ihrer Zeit als neuseeländische Regierungschefin schon einiges anders gemacht als andere Politiker.

Sie hat im Amt ein Baby bekommen, macht sich für die Maori, die neuseeländischen Ureinwohner, stark und hält eine Regierungskoalition aus Rechtspopulisten, Grünen und ihrer eigenen sozialdemokratischen Labour Partei zusammen. Über soziale Medien und Live-Schalten tauscht sie sich regelmäßig mit ihrem Volk aus. Der Guardian nennt sie gar die „globale Heldin“, die die linke Politik weltweit gerade brauche.

Soziale Ungerechtigkeit bekämpfen

Ardern will das bekämpfen, was ihrer Meinung nach dazu geführt hat, dass Scharen an Wählern in vielen Ländern den Rechtspopulisten in die Arme laufen: Soziale Ungerechtigkeit. Dazu gehören stagnierende Löhne: Laut Pew Research haben die Löhne in den USA heute beispielsweise die gleiche Kaufkraft wie vor 40 Jahren. Die Lebensqualität der Menschen verbessert sich nicht und dies – so glaubt Ardern – befeuert den Populismus.

Während des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar sagte sie, die Berichterstattung über das Wirtschaftswachstum eines Landes zeige nicht das gesamte Bild. Neuseeland habe ungefähr drei Prozent Wachstum, die Arbeitslosigkeit liege bei 3,9 Prozent – gute Rahmenbedingungen auf den ersten Blick. „Aber wir haben eine erstaunlich hohe Rate an Obdachlosigkeit und eine der höchsten Selbstmordraten in der OECD“, sagte die Regierungschefin.

Laut Unicef leben zudem 27 Prozent aller neuseeländischen Kinder in Armut, nicht zuletzt, da ein Immobilienboom den Häusermarkt für viele unerreichbar gemacht hat.

Haushaltsbudget „zum Wohle“ der Gesellschaft

Um das zu verändern, soll das Haushaltsbudget in Neuseeland künftg anders aussehen. Jeder Minister, der Steuergelder ausgibt, muss nachweisen, dass er mit dem Geld das Wohl der Gesellschaft verbessert und nicht nur das Wirtschaftswachstum des Landes. Ein Paket für Familien soll ab 2021 das Einkommen von 385.000 Familien um 75 neuseeländische Dollar (45 Euro/rund 50 Franken) pro Woche steigern.

Der Mindestlohn wird im April auf 17,70 Dollar (10,70 Euro/12 Franken) pro Stunde ansteigen und soll ab April 2021 20 Dollar (12 Euro/13,70 Franken) pro Stunde betragen. Auch in Infrastruktur für öffentliche Verkehrsmittel soll investiert werden.

Aufruf an andere Regierungen

Ardern hofft, dass andere Regierungen auf ihren Zug mit aufspringen, denn die Ideen hätten nichts mit politischer Ideologie zu tun. „Es muss nicht etwas sein, was nur progressive Regierungen tun“, ist ihre Meinung. „Ich denke, es geht einfach darum zu sagen: Wir wollen Erwartungen erfüllen und versuchen, wieder Vertrauen in unsere Institutionen aufzubauen.“ Einige der Projekte, die sie jetzt anstoße, würden sich erst in 20 Jahren bezahlt machen, also jenseits ihrer eigenen Legislaturperiode.

Um für ihre neue „Politik der Fürsorge“ Werbung zu machen, schrieb Jacinda Ardern letztlich auch einen Artikel für die Financial Times (FT). Ein Beispiel, das sie darin anführte, waren die Projekte, die sie für junge Menschen unter 24 Jahren plant: „Aus rein wirtschaftlicher Sicht gibt es klare Vorteile für die Förderung eines positiven psychischen Wohlbefindens“, schrieb Ardern in der FT.

Dazu gehöre beispielsweise eine gesteigerte Produktivität. Die heutige Zeit setze junge Menschen großen Stressfaktoren aus, die es ihnen erschweren würden, ein erfülltes Leben zu leben.

„Wenn wir uns damit auseinandersetzen, macht uns das zu einem besseren Land.“

(Barbara Barkhausen)

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