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Parlamentswahlen brandaktuell: Wie sieht Neuseelands neue Regierung künftig aus?

Die Wahlergebnisse sind längst veröffentlicht, alle Stimmen ausgezählt, doch die neue Regierungsbildung ließ lange auf sich warten. Viele Stunden an Koalitionsverhandlungen sind dem Entschluss vor wenigen Stunden voraus gegangen. NZ First unter Winston Peters koaliert mit der Labour Partei und vermutlich mit den Grünen als dritter Partei. Das bedeutet: Neuseeland bekommt einen Regierungswechsel und mit ihm, entsprechend neuen Wind, wenn es um wichtige Themen, wie beispielsweise die Immigrationspolitik geht.

Lange schon waren auch die sogenannten circa 450.000 ‚Special Votes’ ausgezählt. Bei den neuseeländischen Regierungswahlen vom 23. September hatte zwar die National Party wieder klar mit 56 Sitzen vor Labour mit 46 Sitzen gewonnen, doch ihnen fehlte dennoch die absolute Mehrheit im Parlament in Wellington. „Um die absolute Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu erreichen, hätte auch Parteivorsitzender Bill English mit der populistischen NZ First Partei von Winston Peters (9 Sitze) koalieren müssen“, erklärt der Neuseelandexperte und langjährige Einwanderungsberater Peter Hahn.

Doch auch Labour strebte eine Koalition mit NZ First an und hatte die Grünen (8 Sitze) als Partner an ihrer Seite. Mit der Entscheidung Peters' gelingt es der erst zwei Monate vor dem Wahlkampf an der Parteispitze von Labour sitzenden Jacinda Ardern, trotz der zunächst als verloren erschienenen Wahl, als neue Premierministerin ins Amt zu treten.

Viele bezeichneten die Position von Winston Peters im Vorfeld als ungut, denn letztendlich entschied seine Wahl des Koalitionspartners über die zukünftige Regierung Neuseelands. Er sonnte sich regelrecht in seiner Position und hatte sich die Koalitionsvorschläge beider großer Parteien genau angesehen. Am späten Donnerstag Abend schließlich gab er die Wahl seiner Partei NZ First in einer spannenden Pressekonferenz bekannt: „NZ koaliert mit der Labour Partei“. Zudem verteidigte er seine längere Entscheidungsfindung als ‚Prüfung aller Voraussetzungen zum Wohl aller Neuseeländer’ und verglich sogar die Zeit der Koalitionsfindung mit der in Deutschland. „Deutsche müssen bis Anfang Dezember warten und haben nur einen Tag nach uns gewählt. Neuseeländer bekommen heute Abend noch ein Resultat.“

Damit tritt Jacina Ardern als neuer Prime Minister Neuseelands in die Fußstapfen ihrer Mentorin und früheren Labour Premierministerin Helen Clark. Der geschlagene ehemalige Premier Bill English von National begibt sich nach drei Amtsperioden seiner Partei zurück in die schwierige Position der Opposition.

Doch was dürfen Migranten künftig unter dem neuen Szenario erwarten? „Erst im Oktober 2016 und dann noch einmal kürzlich am 28. August 2017 sind neue, strengere Immigrations-Richtlinien in Kraft getreten. Das bedeutet, je nach Einfluss von Peters im Kabinett, dass sich die Visa-Regelungen und Auslegungen von Vorschriften weiter verschärfen könnten“, mutmaßt der Einwanderungsberater Peter Hahn aus Wellington. „Durch die drastischen Verschärfungen Ende August fallen jetzt viele Bewerber ohnehin schon von vornherein aus dem Raster, so dass die momentan festgesetzte Quote von 45.000 Immigranten pro Jahr wahrscheinlich ohnehin nicht mehr gefüllt werden kann.“

Winston Peters spricht sich jedoch bereits seit vielen Jahrzehnten deutlich gegen eine starke Immigration aus, was schon der Name seiner Partei ‚NZ First’ klar zum Ausdruck bringt. Zahlreiche Migranten sehen deshalb seinen Einfluss als kritisch. Ein Blick in sein diesbezügliches Wahlprogramm malt bereits ein vages Bild:

NZ First:

  • neuseeländische Arbeitskräfte sollen bei der Jobvergabe an erster Stelle stehen
  • nur hochqualifizierte Immigranten anlocken und die jährliche Quote auf 10.000 reduzieren
  • die Immigrationspolitik muss strikt an neuseeländische Interessen angepasst sein, Hauptfokus: Lücken bei Fachkräftemangel schließen
  • künftig haben Migranten erst nach 25 Jahren im Land Anspruch auf neuseeländische Rente
  • die Qualifikationsperiode für Permanent Residents soll künftig mehr als 2 Jahre betragen
  • effektive Maßnahmen sollen die Ausbeutung von Migranten in Bezug auf akzeptables Gehalt, Sicherheit und Arbeitsbedingungen verbessern
  • es sollen Strategien entwickelt werden, Migranten weg von großen Städten wie Auckland oder anderen Zentren zu bringen
  • die Anforderungen an die englische Sprache sollen erheblich angehoben werden

Und diese Schwerpunkte will die Labour Partei in puncto Immigration setzen.

Die Partei  weiß um die Vielfalt und die Bereicherung, die Migranten mit sich bringen. Von Talenten, welche ein Wirtschaftswachstum vorantreiben bis hin zu lebhaften Kulturen, welche die Gesellschaft bereichern:

Labour

  • Firmen sollen Zugriff auf qualifizierte Migranten haben, wenn sie diese benötigen; zudem soll ein sogenanntes Exceptional Skills Visa für hochqualifizierte Kräfte geschaffen werden und ein KiwiBuild Visa für neuseeländische Baufirmen, die mit einem ausländischen Facharbeiter einen Kiwi ausbilden können
  • Der Labour Market Test für Work Visa soll stärker fokussiert werden; Jobs, die Kiwis übernehmen können dürfen nicht an Ausländer vergeben werden; ebenso sollen die Skill Shortage Listen stärker regional ausgeprägt sein, so dass ausländische Fachkräfte dann auch nur in die Regionen dürfen, in denen der Mangel tatsächlich besteht
  • Internationale Studenten sollen künftig nur hochqualifizierte Studiengänge belegen; bei niederen Ausbildungsrichtungen sollen sie im Anschluss an den Abschluss kein Work Visa mehr bekommen; wer unterhalb des Universitätslevel studiert, bekommt im Anschluss gar kein Work Visa mehr ohne Job
  • Konsequente Reduzierung bei Partner-Visa und Familienzusammenführung

„Aufgrund dieser Maßnahmen rechnet Labour schließlich mit insgesamt zwischen 20.000 bis 30.000 Immigranten (Work Visa, Student Visa) weniger als bisher“, zitiert Peter Hahn die neuseeländischen Medien.

„Die stärksten Einschnitte könnte es für Einwanderungsinteressierte jetzt geben, wenn Peters beispielsweise seine Forderung nach einem strikteren Englischtest durchsetzen könnte“, weiß Einwanderungsberater Peter Hahn nur allzu gut. „Dann fielen tausende von Bewerbern durch und seine geforderte Quote von 10.000 Einwanderern pro Jahr würde sich vermutlich ganz von allein ergeben. Ansonsten sind viele Punkte extrem schwammig. Da müsste man sehen, inwieweit sein Einfluss in der Regierung letztendlich reicht, solche Forderungen durchzusetzen.“

Das betrifft dann aller Wahrscheinlichkeit nach den Hauptstrom der Einwanderer, die das Skilled Migrant Scheme nutzen. „Am meisten Sorgen mache ich mir jetzt allerdings für Geschäftsleute und Investoren. Da würden mich weitere Verschärfungen nicht wundern! Auch wenn diese Prognose vielleicht im starken Kontrast zu anderen Meinungen im Internet steht, denn es gibt leider immer wieder Berater, die vermeintliche Kunden mit erfundenen Visa-Prophezeiungen im Internet anzulocken versuchen.“

Die neuseeländischen Medien veröffentlichten schon Tage vor dem Beschluss zahlreiche Hinweise auf eine Koalition zwischen Peters und der Labour Party, da die beiden Parteien wesentlich mehr Gemeinsamkeiten in ihren Parteiprogrammen besäßen. Winston Peters wurde zudem die Position als stellvertretender Premier angeboten.

Wie sich konkret die politische Lage und die Auswirkungen auf Wirtschaft, Immigrationspolitik und Umweltschutz entwickeln, werden die kommenden Monate zeigen. Noch hat auch die Grüne Partei den Koalitionsvertrag mit Labour und NZ First nicht unterzeichnet.

(Anja Schönborn)

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