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Warum Queenstowns Touristen-Abgabe dringend nötig, aber keine Lösung ist

Anfang März 2019 kündigte der Gemeinderat des Queenstown Lakes District eine Volksabstimmung über die Einführung einer Touristen-Abgabe. Wird der Vorschlag angenommen und umgesetzt, könnte das Auswirkungen auf das Steuersystem in ganz Neuseeland haben.

Seit Jahren kämpft das bei Touristen extrem beliebte Städtchen in Central Otago damit, seine Infrastruktur auf die wachsende Zahl von Besuchern einzustellen. Die Zahlen sind enorm: Auf jeden Steuerzahler in Queenstown kommen inzwischen 34 internationale Besucher pro Jahr – die Gäste von innerhalb des Landes nicht mitgezählt.

Andersherum gesehen, finanzieren die 24 000 Einwohner von Queenstown die Straßen, Energie- und Wasserversorgung usw., die von etwa drei Millionen Besuchern genutzt werden. Und das ist ein Problem.

Die Urlauber, die nach Queenstown kommen, erzeugen zwar auch erhebliche Steuereinnahmen. Mit jedem Kauf zahlen sie Umsatzsteuer, und ihre Ausgaben führen auch zu Einkommen- und Gewerbesteuern bei den Geschäftsinhabern des Ortes. Aber von diesen Steuereinnahmen bleibt kein Cent in Queenstown; das ganze Geld geht an den neuseeländischen Staat, nach Wellington. Von dem wird es in ganz Neuseeland verteilt.

Es ist absurd, dass eine boomende Stadt wie Queenstown gleichzeitig darum kämpfen muss, mit ihrem Boom umzugehen. Die vorgeschlagene Besucher-Abgabe könnte nicht nur neue Einnahmen direkt vor Ort erzeugen, sondern könnte auch das rasante Wachstum von Queenstown verlangsamen – falls sich die Touristen durch den höheren Preis abgeschreckt fühlen.

Queenstowns Erfahrungen sollten im Gesamtkontext der touristischen Entwicklung Neuseelands gesehen werden. Der Tourismus ist in den vergangenen Jahren zu einer Haupteinnahmequelle des Landes geworden. Nach Angaben von Statistics New Zealand war der Tourismus am Ende der Saison 2018 (die bis März 2019 ging) direkt oder indirekt für 10,4 Prozent des Bruttosozialprodukts verantwortlich. 216 000 Menschen sind in der Tourismusindustrie beschäftigt, das entspricht 8 Prozent aller berufstätigen Neuseeländer. Allein die Mehrwertsteuer-Einnahmen durch den Tourismus werden auf 3,7 Milliarden Neuseeland-Dollar geschätzt.

Genau deshalb hat die Regierung einen Fonds für touristische Infrastrukturmaßnahmen eingerichtet. Der „Tourism Infrastructure Fund“ stellt jährlich bis zu 25 Millionen Neuseeland-Dollar zur Verfügung, um die Infrastruktur in touristisch besonders beanspruchten Regionen einzurichten und auszubauen.

Der Fonds ist eine willkommene Finanzierungsquelle für Tourismus-Hotspots. Die Liste der Empfänger vergangener Finanzierungsrunden zeigt allerdings die Schwächen dieses Ansatzes auf. In der letzten Runde erhielten 34 Gemeinden knapp über 14 Millionen Neuseeland-Dollar, hauptsächlich um Parkplätze auszubauen und Toiletten aufzustellen.

Natürlich müssen diese Gemeinden dann auch dankbar sein für die empfangenen „Spenden“ – denn um solche handelt es sich im Endeffekt. Gemeinden sind damit auf die Gnade der zentralen Regierung angewiesen, um wenigstens die dringendsten Maßnahmen für die touristische Infrastruktur finanzieren zu können.

Der Gemeinderat des Queenstown Lakes District möchte nicht von solchen milden, nicht vorhersehbaren Gaben abhängig sein und bevorzugt seine eigene Touristen-Abgabe.

Was aber, wenn eine solche Abgabe Nachahmer findet? Die Regierung könnte anderen finanzschwachen Tourismus-Hotspots einfach raten, dem Beispiel von Queenstown zu folgen und ihre eigene Bettensteuer oder Eintrittsgebühr einzuführen.

Für den Staat wäre es leicht, sich damit aus der Verantwortung zu ziehen. Er müsste sich dann nicht vorwerfen lassen, er würde Steuereinnahmen ungerecht verteilen. Für Touristen würde es unbequem: Für jeden Ort, den sie besuchen, fällt dann vielleicht eine neue Abgabe an, die sich jährlich ändert und die es ins Reisebudget einzuplanen gilt – oder die man mit Tricks umgeht.

Viel besser wäre es doch, wenn sich der neuseeländische Staat gründlich mit dem Problem von Queenstown auseinandersetzen würde – und ein neues System der Steuerverteilung zwischen den Gemeinden und der Regierung in Wellington einführen würde. Das empfiehlt auch die OECD.

Experten der OECD fanden in Neuseeland keine Verbindung zwischen lokalen wirtschaftlichen Aktivitäten und den Einnahmen der lokalen Regierungen. Das betrifft nicht nur den Tourismussektor. Gemeinden müssen immer die Infrastruktur für ihre lokale Wirtschaft zur Verfügung stellen und bekommen dafür kaum eine steuerliche Kompensation.

Eine Reform der Gemeindefinanzierung wäre auch im Interesse des Staates. der von der boomenden Tourismusindustrie enorm profitiert. Durch eine bessere Infrastruktur können die Gemeinden noch mehr Touristen willkommen heißen, was wiederum mehr Einnahmen für den Staat bedeutete.

Der Gemeinderat des Queenstown Lakes District hegt offenbar wenig Hoffnung für solche Reformen. Seine Touristen-Abgabe ist nur ein notdürftiger Ausweg, um die Fehler des aktuellen Steuersystems auszubessern. Es wird dringend Zeit, dass sich Neuseeland den Herausforderungen des Tourismusbooms als gesamte Gesellschaft stellt.

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel von Dr. Oliver Hartwich, Direktor der New Zealand Initiative 

(Jenny Menzel)

Bild-Credit: Tourism New Zealand

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