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Alles wird anders: Neue Gesetze in Neuseeland, die am 1. Juli 2019 in Kraft treten

Jedes Jahr tritt am 1. Juli eine Handvoll Gesetze in Kraft, die von der neuseeländischen Regierung beschlossen wurden. Im Jahr 2019 muss sich die Bevölkerung auf einige tiefgreifende Änderungen einstellen – und auch Touristen sind betroffen.

Keine Einweg-Plastiktüten mehr

Ab sofort sind Einweg-Plastiktüten für Kunden aus neuseeländischen Geschäften verbannt. Händler, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zunächst aber nur milde bestraft werden. Ein Bußgeldkatalog ist bisher nicht veröffentlicht, es war aber bereits von sechsstelligen Strafzahlungen die Rede.

Das Verbot gilt für jede Plastiktüte, die dünner als 70 Micron, neu oder unbenutzt ist, Tragegriffe hat und zum Transport verkaufter Dinge vorgesehen ist. Auch Tüten aus biologisch abbaubaren Materialien wie Maisstärke sind davon betroffen.

Das Umweltministerium wird demnächst mit Zufallskontrollen in Einkaufszentren beginnen, um den Grad der Umsetzung des Verbots zu beurteilen und um Händler bei der Umstellung zu unterstützen.

Die Geschäfte in Neuseeland hatten sechs Monate Zeit, um sich auf das Verbot einzustellen. Bereits seit Ende 2018 wurden in Supermärkten keine Einweg-Plastiktüten mehr ausgegeben.

Höhere Benzinpreise

Ab 1. Juli 2019 steigt die Steuer auf Treibstoffe um 3 Cent pro Liter. Dies ist die zweite von drei der für 2019 angekündigten Preissteigerungen. Für Auckländer kommen noch die 11,5 Cent zusätzliche Steigerung von 2018 darauf.

Der durchschnittliche Autofahrer in Neuseeland, der einen Mittelklassewagen mit etwa 14 000 km pro Jahr fährt, wird durch die letzte Preissteigerung 45 NZD mehr pro Jahr bezahlen.

Insgesamt zahlen Autofahrer jetzt etwa 1,09 Cent pro Liter Treibstoff für Steuern, inklusive Mehrwertsteuer. In Auckland sind es ca. 1,20 Cent pro Liter. Das ist mehr als die Hälfte des eigentlichen Treibstoffpreises.
Mit der Preisanhebung sollen große Infrastrukturprojekte in der Stadt finanziert werden.

Laut Aussagen von Aucklands Bürgermeister Phil Goff hat das Geld aus der zusätzlichen regionalen Treibstoffsteuer im vergangenen Jahr die Umsetzung von acht Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht: darunter Zubringerstraßen in Süd-Auckland, die Eastern-Buslinie, die Panmure und Pakuranga verbindet und bis nach Botany ausgebaut werden soll, sowie Verbsserungen an der Straße zum Auckland Airport. Andere Projekte waren die Renovierung des Fährterminals, Verbesserungen der Straßensicherheit und 52 km neue Fuß- und Radwege in der Stadt.

Internationale Besuchergebühr

Ab dem 1. Juli müssen die meisten internationalen Besucher, die mit einem “Visitor Visa” oder im Rahmen eines “Visa Waiver”-Abkommens nach Neuseeland kommen, eine Gebühr von 35 NZD bezahlen. Die Einnahmen aus der IVL sollen direkt in touristische Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte investiert werden. Die Industrie erwartet dadurch Einnahmen von jährlich 80 Millionen NZD.

Dazu kommen Zahlungen für die neue “Electronic Travel Authority” (ETA) zwischen 9 und 12,50 NZD pro Einreise, die ab Oktober 2019 fällig werden.

Ausgenommen von der IVL sind nur but Bürger Australiens und einiger Pazifikstaaten sowie Crews von Flugzeugen und Kreuzfahrtschiffen.

Teure Briefmarken

Die neuseeländische Post liefert über 400 Millionen Poststücke pro Jahr aus, aber die Zahl der Briefe sinkt mit großer Geschwindigkeit. Um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, reduziert die Post nun ihr Netzwerk und ihre Auslieferungsprozesse. Außerdem steigen die Preise; internationale Sendungen unter 2 kg werden 3,9 Prozent teurer, die Preise für internationale Express-Päckchen und -Dokumente steigen um etwa 5 Prozent.

Isolierte Mietwohnungen

Mieter, deren Vermieter ihre Wohnung nicht vorschriftsmäßig isoliert hat, können ab sofort bis zu 4000 NZD Entschädigung verlangen. Die Vermieter in Neuseeland hatten bis zum 1. Juli 2019 Zeit, um einen Mindeststandard an Decken- und Bodendämmung einzubauen, wo immer dies möglich ist. Wände müssen nach wie vor nicht zwingend gedämmt werden.

Der 2008 Building Code gilt bereits seit 2016. Immer noch gibt es aber Vermieter, die ihrer Pflicht nicht ausreichend nachgekommen sind. Die Grünen-Partei geht von “zehntausenden” Mietobjekten aus, die ungenügend isoliert sind.

Die neue Regel ist der erste Schritt von mehreren großen Veränderungen unter dem „Healthy Homes Standard“, der 2021 in Kraft treten wird.

Kampf gegen familiäre Gewalt

Der “Family Violence Act” ersetzt den “Domestic Violence Act” von 1995 mit einem stärkeren Fokus auf der Sicherheit von Opfern und einer geänderten Reaktion des Staates auf Meldungen von familiärer Gewalt. Statt „häuslicher Gewalt“ ist nun von „familiärer Gewalt” die Rede, um zu zeigen, dass Gewalt in engen und familiären Beziehungen passiert.

Außerdem wird die Definition ausgeweitet und umfasst nun auch kontrollierendes und bedrängendes Verhalten.
In ihre Entscheidungen kann die Polizei oder das Jugendamt nun auch neue Faktoren wie die Misshandlung von Haustieren, den Missbrauch von Mitgiftzahlungen und den Entzug von Fürsorge einbeziehen.

Für Betroffene wird es einfacher, um Schutz zu bitten, und die Zusammenarbeit zwischen Behörden soll vereinfacht werden.

Gleichzeitig tritt der “Children, Young Persons, and Their Families Legislation Act” in Kraft, der vor allem junge Maori länger unterstützen soll. Ein neuer Gerichtshof für 17-jährige Straftäter wird eingeführt, die nun nicht mehr in das Strafsystem für Erwachsene fallen.

Mehr bezahlte Elternzeit

Für einige Eltern steigen die Elterngeldzahlungen um 20 NZD auf 585 NZD pro Woche. Bereits im letzten Jahr wurde die bezahlte Elternzeit auf 22 Wochen verlängert. Sie wird im nächsten Jahr noch einmal auf 26 Wochen anwachsen.

(Jenny Menzel)

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