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Wahlen in Neuseeland verschoben wegen Covid-19

Ministry of Justice of New Zealand, CC-BY-SA 4.0

Premierministerin Jacinda Ardern hat die diesjährigen Parlamentswahlen in Neuseeland offiziell verschoben – vom 19. September auf den 17. Oktober 2020. Schuld ist der neuerliche Ausbruch von Corona-Infektionen in Auckland, deren Ursprung auch nach zwei Tagen nicht geklärt werden konnte.

Die Wiederkehr des Corona-Virus in Neuseeland nach mehr als 100 Tagen Infektionsfreiheit innerhalb der Bevölkerung führte dazu, dass zunächst jeglicher politische Wahlkampf der Parteien und Kandidaten in Auckland gestoppt werden musste, weil der Großraum der Millionenstadt erneut unter Corona-Alarmstufe 3 eingestuft wurde.
Dieses Sicherheitsniveau umfasst die Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte, Kitas und Schulen, die Aufforderung an alle Menschen, möglichst von zu Hause zu arbeiten und nicht notwendige Reisen zu unterlassen. Jeder soll sich wieder auf seine „bubble“ beschränken und unnötige Kontakte vermeiden. Der Rest Neuseelands rückte auf Alarmstufe 2 auf, die nicht ganz so strenge Einschränkungen mit sich bringt.

Die diesjährigen Wahlen könnten die wichtigsten Wahlen aller Zeiten werden; zumindest für Neuseelands vom Corona-Virus hart getroffene Tourismusindustrie. Nun werden sie wegen dieses Virus vier Wochen später stattfinden.

Premierministerin Jacinda Ardern kündigte die Verschiebung des Wahltermins auf einer Pressekonferenz an und erklärte, dass das Wahlkomitee nur auf diese Weise die Wahl in geordneter Weise vorbereiten und durchführen könne. Die Änderung des Datums stelle kein größeres Risiko dar, als ein Beibehalten des Wahltermins im September unter ungeklärter Sicherheitslage.

Das Wahlkomitee habe seit April 2020 Pläne für eine Vielzahl an Szenarios aufgestellt. Darunter war von Anfang an die Möglichkeit einer Wahlperiode unter Corona-Level 2, mit einigen Regionen des Landes in Stufe 3.

Trotzdem wäre seit dem Wiederauftreten der Corona-Fälle in Auckland gleich zu Beginn des Wahlkampfs klar gewesen, dass es Probleme geben könnte. Ms Ardern betonte, dass nicht sicher sei, ob Neuseeland auch zum Zeitpunkt der Wahl im September noch auf diesen erhöhten Warnstufen sein werde. Da das Hauptanliegen der Wahlkommission aber die Durchführunge einer sicheren, für alle zugänglichen und glaubhaften Wahl sei, müssten auch andere Faktoren in die Entscheidung einfließen.
Mit den derzeit existierenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens können sich nicht alle Neuseeländer mit denselben Chancen über ihre Wahlmöglichkeiten und die Programme der Kandidaten informieren. Die Parteien wiederum können sich nicht auf faire Weise der Öffentlichkeit präsentieren; im Krisenmodus erhält die herrschende Koalition aus Labour Party, NZ First und den Grünen automatisch deutlich mehr Sendezeit als die Opposition.

Das Parlament wird seine Arbeit nach dem neuen Zeitplan am 6. September vorläufig einstellen und die vorzeitige Abgabe der Wahlstimmen wird am 3. Oktober beginnen. Ursprünglich hätte die Abstimmung per Briefwahl aus dem Ausland bereits am 2. September begonnen, ab dem 5. September hätten die Neuseeländer abstimmen können (erfahrungsgemäß wählt fast die Hälfte der Kiwis vor dem eigentlichen Wahltag).

Ms Ardern sagte, sie habe sich vor der Entscheidung mit allen Parteien abgestimmt, wobei es eine „sehr breite Spanne“ an Ansichten gegeben habe. Gerade die Verschiebung so kurz vor der Wahl stelle eine einschneidende Situation dar. Sie versicherte, es werde keine weitere Verschiebung des Wahltermins geben.

(Jenny Menzel)

Bild-Credit: Ministry of Justice of New Zealand, CC-BY-SA 4.0


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